List Forum 2/2019 (Sonderheft)
Michael Hüther: Das Europa der Regionen: Wie weit trägt das Versprechen auf Konvergenz?
Die Wirksamkeit und Effizienz der Europäischen Kohäsionspolitik zur Verbesserung des innereuropäischen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts mit ihrem Konvergenzziel sind umstritten. Während auf der einen Seite die Bedeutsamkeit für die Beschäftigung und die Angleichung der Einkommen betont wird, bewerten andere Studien die Effekte deutlich kritischer. Die Analyse des Konvergenzprozesses vor und nach der Krise 2008/09 offenbart die Betroffenheit einzelner regionaler Einheiten und rückt die Einflüsse soziostruktureller sowie kultureller Gegebenheiten ebenso wie politischer und institutioneller Rahmenbedingungen in den Mittelpunkt. Die Differenzierung der Regionen zeigt außerdem die auftretenden Entwicklungsunterschiede zwischen Ost- und West sowie Nord- und Südeuropa im Zeitverlauf der europäischen Integration auf und illustriert das Gewicht der Mobilität der Arbeitskräfte im US-EU Vergleich, die Relevanz der Integration in die europäischen Wertschöpfungsketten sowie den Stellenwert industrieller Cluster auf die Entwicklung von regionalen Ungleichgewichten und den Konvergenzprozess und zieht daraus ihren kohäsionspolitischen Handlungsbedarf.
Der Beitrag hat die Entwicklung ausgewählter industrieller Kerne in Ostdeutschland seit 1990 zum Gegenstand. Bei den industriellen Kernen handelte es sich um ehemalige volkseigene Betriebe, die die Treuhandanstalt als sanierungsfähig ansah, für die sich jedoch kurzfristig keine Käufer fanden. Anhand von vier Fallbeispielen wird deren Entwicklung vor und nach der Privatisierung nachgezeichnet und dabei besonderer Wert auf die Wechselwirkungen mit dem regionalen Umfeld gelegt. Alle vier Kernunternehmen existieren fort und stellen marktgängige Produkte und Leistungen her. Die Intensität der Interaktion mit dem regionalen Umfeld fällt allerdings unterschiedlich aus. In allen vier untersuchten Kernen gab es Ausgründungen von Einheiten, die früher zu den Kombinaten gehörten. Neuansiedlungen gab es ebenfalls in allen Fällen. Teils wurden neue Investoren aufgrund eigener „strukturpolitischer“ Aktivitäten der Kern-Unternehmen attrahiert. Teils handelte es sich um Ko-Lokationen, die mit der Standortqualität des regionalen Umfelds zusammenhängen. Im Rahmen der Fallbeispiele waren offenbar positive Wirkungen des regionalen Umfelds bei jenen Kern-Unternehmen besonders günstig, die in urbanen Räumen gelegen sind.
Ulrich Heimeshoff: Integration der europäischen Energiemärkte: Zielerreichung und Herausforderungen
Die Integration der Energiemärkte stellt ein wesentliches Ziel der Europäischen Union im Zuge der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes dar. Auf diesem Weg soll grenzüberschreitender Energiehandel ermöglicht, der Wettbewerb gesteigert, Kosten gesenkt und letztendlich niedrigere Energiepreise sowohl für Unternehmen als auch für private Verbraucher realisiert werden. Die zu diesem Thema existierende Literatur fokussiert in der Regel auf die Integration der europäischen Stromgroßhandelsmärkte. Das vorliegende Papier analysiert den Grad der Zielerreichung, welcher bislang zu beobachten ist und identifiziert Handlungsbedarfe.
Der Zerfall der sozialistischen Wirtschaftssysteme vollzog sich Ende der 1980er Jahre in den Ländern Osteuropas und der Sowjetunion, wobei osteuropäische EU-Länder einen ökonomischen Aufholprozess begonnen haben. Nach 1991 hat aber der Westen teilweise keine vernünftigen Konsequenzen aus der beginnenden Systemtransformation gezogen und eine Phase geringer politischer Selbstdisziplin bei manchen westlichen Regierungen bzw. eine Expansion des Populismus – erklärbar unter Bezug auf Harry-Johnson-Ansätze und Identity Economics – begonnen. Die Transatlantische Bankenkrise ergab sich aus überzogener Bankenderegulierung in den USA und UK, die faktisch auch die Länder der Eurozone zur Bankenderegulierung brachte und sich absehbar wiederholen könnte; auch als Folge des BREXIT. Bei der Digitalisierung fehlt ein adäquater Ordnungsrahmen. Dessen Fehlen hat zu einer Art digitalem Sozialismus geführt – mit negativen Konsequenzen für Effizienz in der Marktwirtschaft und für die Demokratie. Mit dem Populismus in UK, dem strukturellen US-Populismus – inklusive Anti-Multilateralismus – und dem Anti-Liberalismus in Teilen der EU(27) steht der Westen vermutlich vor einer Abstiegs- und die EU vor einer politischen Spannungsphase; eine sinnvolle Reformagenda wäre eine Stabilisierungschance für die EU, wird aber teilweise blockiert, während zugleich verfrühte Vergemeinschaftung, etwa bei Einlagensicherung, droht. Zerbricht der Multilateralismus, entstünde ein Ordnungsvakuum, dem man sich aus europäischer Sicht präventiv entgegenstellen kann.
In einem Survey-Experiment mit Studierenden in Deutschland und Polen vergleichen wir die Zustimmung, die vier hypothetische Entscheidungen der EU erfahren würden, jeweils mit der Zustimmung für dieselben Entscheidungen, wenn sie von nationalen Parlamenten getroffen würden. Wir finden einen signifikanten, aber nicht großen Abschlag in der Zustimmung zu Entscheidungen durch die EU. Dieser Akzeptanzabschlag ist größer für Befragte, die der EU wenig vertrauen, und für solche, die EU-kritische Parteien wählen. Ob es sachlich angemessen wäre, dass die EU entscheidet, spielt hingegen keine Rolle.
Die Rechtsstaatlichkeit als ein fundamentaler Wert der Europäischen Union (EU) ist in einigen Mitgliedstaaten unter Druck geraten. Die Antwort der EU auf diese Herausforderung ist kritisiert worden als langsam, zögerlich und von taktischen Politiküberlegungen geprägt. In diesem Beitrag entwickle ich einen Reformvorschlag, mit dem das derzeitige Verfahren verbessert werden könnte.
Siegfried F. Franke: Il-liberale Demokratie - ein Widerspruch in sich?
Ungarn sieht sich seit dem Zwei-Drittel-Sieg des konservativ ausgerichteten FIDESZ (Ungarischer Bürgerbund) bei den Parlamentswahlen von 2010 massiver Kritik ausgesetzt. Insbesondere den westlichen EU-Staaten missfallen die von Ministerpräsident Viktor Orbán angestrebte Illiberale Demokratie und die zu ihrer Realisierung eingeschlagenen Wege. Die theoretischen Implikationen der illiberalen Demokratie sind nicht nur sehr bedenklich, sondern können – wie die Geschichte gezeigt hat – bis hin zu Terrorsystemen führen. Gleichwohl lassen sich auch in westlichen Staaten Tendenzen der Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze beobachten. Daher stellt sich die Frage, warum sich Ungarn und Brüssel bzw. die westlichen EU-Staaten eigentlich streiten.