List Forum

List Forum 03/2017

Mathias Erlei
Wirtschaftspolitik als Institutionendesign: eine Einführung

Jan Schnellenbach
Verhaltensökonomische Theorie der Politik und die Robustheit politischer Institutionen

Oliver Budzinski
Wettbewerbsregeln für das Digitale Zeitalter?

Martina Eckardt, Stefan Okruch
Kooperation im Systemwettbewerb: der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit

Thomas Grebel
Staatliche F&E-Förderung

Peter Spahn
Zentralbankdesign in der Währungsunion – Monetäre Absicherung der Staatsschulden?

Horst Gischer, Christian Ilchmann
„In Vielfalt vereint“ und „Subsidiarität“ – Grundprinzipien der Europäischen Union aus der Perspektive der Bankenunion

Karl-Peter Schackmann-Fallis, Mirko Weiß
Die Rolle der Sparkassen auf dem deutschen Bankenmarkt

 

 

 

Mathias Erlei: Wirtschaftspolitik als Institutionendesign: eine Einführung

Das Institutionendesign ist seit jeher ein zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik in allen Wirtschaftssystemen. Institutionen schränken den Handlungsspielraum von bestimmten privaten und öffentlichen Akteuren ein, erzeugen damit neue Handlungsfreiräume bei anderen Entscheidungsträgern und setzen zugleich Anreize für Verhaltensweisen, die als gesellschaftlich wünschenswert angesehen werden. Aus diesen Gründen hat sich der Ausschuss für Wirtschaftspolitik (im Verein für Socialpolitik) auf seiner Jahrestagung mit dem Oberthema „Wirtschaftspolitik als Institutionendesign“ beschäftigt. Das vorliegende Sonderheft enthält die auf dieser Tagung gehaltenen wissenschaftlichen Vorträge.1

Im ersten Beitrag beschäftigt sich Jan Schnellenbach aus verhaltensökonomischer Sicht mit Problemen politischer Entscheidungsverfahren. Der Ansatzpunkt des Aufsatzes besteht darin, dass Politiker nicht nur den vielfach untersuchten Interessen- und Kontrollproblemen unterliegen, sondern dass ihre Entscheidungen natürlich auch von den normalen menschlichen Entscheidungsverzerrungen und Rationalitätsmängeln, wie sie in der Verhaltensökonomik untersucht werden, behaftet sind. Hierauf aufbauend argumentiert er, dass die Delegation politischer Entscheidungen an politische Entscheidungsträger keineswegs als Substitut für die fehlende Rationalität der Bürger dienen kann. Vielmehr bedarf es eines offenen und wettbewerblichen politischen Entscheidungsverfahrens, das die systematischen Entscheidungsverzerrungen der Individuen noch am besten einschränkt. Außerdem liefert der Verfasser weitere Gründe dafür, dass bewährte Institutionen, wie z. B. Checks-and-balances oder die Regelbindung der Politik, positive Beiträge zur Vermeidung von Entscheidungsverzerrungen liefern. Schließlich plädiert er für die Einrichtung unabhängiger Organisationen, die Wahrnehmungsverzerrungen in öffentlichen Diskursen durch Aufklärungsmaßnahmen entgegenwirken.

Oliver Budzinski untersucht die Auswirkungen der Digitalisierung auf das moderne Wettbewerbsrecht. Insbesondere widmet er sich der Frage, inwieweit die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen diesen Anforderungen genügt. Im Vordergrund des Beitrags stehen drei Aspekte der Digitalisierung der Wirtschaft: (1) Die Substitution von Geldpreisen durch das Zahlen mit Daten (Null-Preis-Ökonomie); (2) Wettbewerb zwischen Plattformbetreibern (zweiseitige Märkte) und (3) die Kopplung des Wettbewerbsrecht mit dem Verbraucherschutz. Für alle drei Gebiete zeigt der Verfasser, dass die Novelle gewisse Verbesserungen erreicht hat, andere Probleme aber noch ungelöst sind. Besonders kritisch wird die datenbasierte individualisierte Preisdiskriminierung gesehen, bei der ein per se-Verbot vorstellbar sei. Abschließend werden weitere Aspekte der Digitalisierung – wie etwa die algorithmenbasierte Kollusion – angerissen, die noch nicht im Fokus der GWB-Novelle liegen.

Martina Eckardt und Stefan Okruch analysieren den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), der die Einrichtung von grenzüberschreitenden Organisationen zur Verbesserung der Governance territorialer Zusammenarbeit (insb. von Gebietskörperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts) fördern soll. Fruchtbare Ansatzpunkte für solche Organisationen sind unter anderem die grenznahe Bereitstellung von Infrastruktur und die Vertiefung der wirtschaftlichen Integration. Erste Erfahrungen mit dem relativ neuen Instrument sind positiv, vor allem im Hinblick auf die Stärkung grenznaher Problemregionen.

Thomas Grebel untersucht den Einfluss staatlicher F&E-Förderung auf die privatwirtschaftliche Forschungs- und Entwicklungsaktivität. Anhand eines anreizorientierten Duopolmodells wird gezeigt, dass sich die staatliche F&E-Förderung positiv auf die private F&E-Tätigkeit auswirkt, falls sie symmetrisch angelegt ist, d. h. falls sie allen Unternehmen gleichermaßen zugutekommt. Eine asymmetrische F&E-Förderung induziert Verzerrungen, die unter bestimmten Bedingungen dazu führen können, dass die private F&E-Aktivität verringert wird. Dementsprechend sollte die staatliche Förderpolitik die zu erwartenden Verdrängungseffekte hinreichend berücksichtigen.

Peter Spahn diskutiert die institutionelle Ausgestaltung der Zentralbank in einer Währungsunion im Hinblick auf die Absicherung der Staatsschulden. Er zeigt auf, dass im Fall eines Verzichts der Zentralbank auf die Lender-of-Last-Resort-Funktion (LLR-Funktion) die Existenz multipler Gleichgewichte zu einer Staatsschuldenkrise selbst für relativ gering verschuldete Länder führen kann. Greift die Zentralbank hingegen helfend ein, so erzeugt sie ein Moral-Hazard-Problem, das die Länder zu höherer Verschuldung treibt. Da die Zentralbank einer Währungsunion kein Mandat zu einer fiskalpolitischen Umverteilung hat, die mit der Hilfe des Schuldenmanagements von ausgewählten Mitgliedstaaten einhergeht, kann die LLR-Funktion nur für das Währungsgebiet als Einheit erbracht werden. Die Teilstaaten müssten – dem Vorbild der USA entsprechend – eigenverantwortlich handeln. Die Rückkehr zu einer wahren No-Bailout-Strategie erfordert jedoch einen vorherigen Schuldenschnitt.

Horst Gischer, Christian Ilchmann und Toni Richter thematisieren das Spannungsverhältnis zwischen zwei Grundpfeilern der Europäischen Union – der (solidarischen) „Vereinigung in Vielfalt“ und dem Subsidiaritätsprinzip – anhand der Bankenunion, insbesondere der geplanten einheitlichen Einlagensicherung. Im Gegensatz zur Einlagensicherungsrichtlinie aus dem Jahr 2014 enthalten die neueren Überlegungen zu einer einheitlichen Einlagensicherung nur einen geringen Bezug zum Subsidiaritätsprinzip, sodass die Risiken von Einlagenverlusten damit kaum wirkungsvoll gesenkt werden können. Um eine Vergemeinschaftung von Risiken zu vermeiden, schlagen die Autoren vor, den grenzüberschreitenden Ausgleich von Fondsrisiken über ein freiwilliges Rückversicherungssystem zu realisieren.

Karl-Peter Schackmann-Fallis und Mirko Weiß analysieren die Rolle der Sparkassen auf dem deutschen Bankenmarkt. Dabei beschreiben sie die besonderen Funktionen des Sparkassensystems im Hinblick auf die Finanzierung kleiner und mittelgroßer Unternehmen, ihren öffentlichen Auftrag, insbesondere zur Daseinsvorsorge, zur regionalen Ausrichtung und zur Finanzierung des Infrastrukturausbaus. Durch politische Entscheidungen wie die zunehmenden Regulierungsanforderungen, die europäische Bankenabgabe und die drohenden Belastungen durch eine europäische Einlagensicherung entsteht eine erhebliche Belastung vor allem kleinerer und mittlerer Institute. Aus diesem Grund wird eindringlich vor Umsetzung der Risikovergemeinschaftung durch die diskutierte europäische Einlagensicherung gewarnt.

 

Jan Schnellenbach: Verhaltensökonomische Theorie der Politik und die Robustheit politischer Institutionen

Es werden die Probleme politischer Entscheidungsverfahren aus Sicht einer verhaltensökonomischen Theorie der Politik (Behavioral Political Economy) diskutiert. Es zeigt sich, dass zum Teil auch unter diesen Bedingungen der Einsatz von bekannten und bewährten institutionellen Regelungen sinnvoll ist. Parlamentarische checks and balances oder eine regelgebundene Politik können sowohl helfen, konventionelle Kontrollprobleme zwischen Bürger und Repräsentanten zu lösen, als auch den Spielraum für das Wirken problematischer Entscheidungsverzerrungen zu reduzieren. Es zeigt sich aber auch, dass darüber hinaus institutionelle Innovationen sinnvoll sein könnten. Dies betrifft insbesondere die Installation neuer, von der Tagespolitik unabhängiger Organisationen, die helfen können, zu einer Versachlichung von Debatten beizutragen und beispielsweise extrem verzerrte Risikowahrnehmungen durch sachbezogene Aufklärung zu konterkarieren.

Oliver Budzinski: Wettbewerbsregeln für das Digitale Zeitalter?

Die Digitalisierung der Wirtschaftsbeziehungen stellt die Wettbewerbspolitik vor erhebliche Herausforderungen. Um diesen zu begegnen, soll das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit Hilfe der 9. Novelle fit gemacht werden für das digitale Zeitalter. Der vorliegende Beitrag gibt eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen der deutschen Wettbewerbsregeln und diskutiert ausgewählte, die digitale Ökonomie betreffende Änderungen vor dem Hintergrund des aktuellen Standes der Wirtschaftstheorie. Dabei wird deutlich, dass die 9. Novelle in einigen Bereichen eine Verbesserung der Wettbewerbspolitik in digitalisierten Märkten ermöglicht, in anderen Bereichen jedoch zu kurz greift. Schließlich werden drei Bereiche des andauernden Digitalisierungsprozesses skizziert, von denen erwartet wird, dass sie die Wettbewerbspolitik in den nächsten Jahren vor neue Herausforderungen stellen werden.

The digitization of economic relations creates considerable challenges for competition policy. Against this background, the recent 9th amendment of the German Law against Restrictions of Competition explicitly targets to make competition rules fit for the digital age. This article provides an overview on the relevant changes in German competition law. It discusses the changes that relate to the digitization of the economy against the background of the state-of-the-art of economic theory. According to the analysis, the 9th amendment improves German competition policy in a couple of areas, in particular in relation to data-based online markets and to powerful digital platforms. However, in other areas, the changes are unlikely to meet the target, for instance with respect to data-based price discrimination, other types of behavioral discrimination, or regarding enhanced protection of anticompetitive publisher cooperation from competition law. Eventually, the article sketches three areas where expectably the next challenges from digitization to competition policy will surface.

Martina Eckardt, Stefan Okruch: Kooperation im Systemwettbewerb: der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit

Mit dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) hat die Europäische Union (EU) eine supranationale Rechtsform für grenzüberschreitende, interregionale und transnationale Kooperationen geschaffen. Damit können Kooperationen von Gebietskörperschaften, Einrichtung des öffentlichen Rechts und Verbänden o. ä. eine eigene Rechtspersönlichkeit erlangen. Ziel ist es, eine verbesserte Governance territorialer Zusammenarbeit zu ermöglichen, wobei der Inhalt der Kooperation unterschiedliche Teilbereiche der Wirtschaftspolitik erfasst. Dieser Beitrag stellt den EVTZ vor und untersucht, wie dieses institutionelle Design als rechtliche Form für Kooperationen im Systemwettbewerb einzuordnen ist. Im Ergebnis der Analyse zeigt sich, dass der EVTZ ein vielversprechendes Instrument zur Bereitstellung regionaler Infrastruktur durch öffentliche Akteure sein kann. Im Rahmen des Systemwettbewerbs ist von einem positiven Einfluss auf Yardstick- und Standortwettbewerb auszugehen, während ein allenfalls schwacher Einfluss auf den Regulierungswettbewerb und den Regelwettbewerb anzunehmen ist.

The European Grouping of Territorial Cooperation (EGTC) is a novel European legal form for cross-border, interregional and transnational cooperation. It allows the cooperation of regional authorities, associations or other public bodies to form an own legal entity. The EGTC is meant to improve the governance of territorial cooperation and thus may influence different fields of economic policy. This paper presents the EGTC and analyses its institutional design as a legal form of cooperation within systems competition. The results of the analysis show that the EGTC may be a promising tool for public actors to provide regional infrastructure. Analysing the different types of systems competition, we find a positive influence on yardstick and locational competition, whereas there is no clear evidence that it also impacts regulatory competition or competition among different legal arrangements.

Thomas Grebel: Staatliche F&E-Förderung

In diesem Beitrag wird untersucht, inwieweit eine staatliche F&E-Förderung zu einer Erhöhung der privaten F&E-Tätigkeit führt. Zunächst wird eine Klassifizierung der staatlichen F&E-Förderung im weiteren Sinne unternommen. Daraufhin folgt eine genauere Betrachtung der F&E-Förderung im engeren Sinne, welche sich im Wesentlichen auf anreizbasierte Instrumente, wie direkte Subventionen oder Steueranreize, bezieht. Durch die Berücksichtigung der Marktrivalität und der technologischen Distanz von Unternehmen wird innerhalb eines Duopol-Modells das strategische F&E-Verhalten von Unternehmen analysiert. Die empirische Validierung des Modells zeigt, dass je nach Kontext (Marktrivalität vs. technologische Distanz der Unternehmen) ein substitutives bzw. ein komplementäres F&E-Verhalten identifiziert werden kann. Die Erweiterung der modeltheoretischen Überlegungen um staatliche Fördermaßnahmen legen nahe, dass hinsichtlich der staatlichen Förderung zwischen einer symmetrischen und einer asymmetrischen unterschieden werden sollte. Während Erstere eine Erhöhung der privaten F&E erwarten lässt, hängt bei einer asymmetrischen Förderung der Effekt von der relativen Marktrivalität bzw. Technologienähe ab.

This contribution is meant to shed light on the question, whether public R&D support has a positive effect on private R&D activity. First, we discuss a classification system of public R&D support. Then, we turn to public R&D support in the narrow sense, which focuses on incentive-based measures such as direct susidies or tax incentives. A simple duopoly model helps understand the strategic R&D behavior of firms when market rivalry and technological distance is present. The empirical validation of the model shows that, depending on this context, a substitutive and a complementary R&D investment behavior can be identified. An extension of the model suggests that the effectiveness of public R&D support also depends on the strategic private R&D investment behavior of firms. While a symmetric support will increase private R&D, the effect of an asymmetric support depends on the firm context in terms of market rivalry and technological distance.

Peter Spahn: Zentralbankdesign in der Währungsunion – Monetäre Absicherung der Staatsschulden?

Die No-Bailout-Vorschrift im Maastrichter Vertrag zielte auf eine vollständige wechselseitige Unabhängigkeit von Geld- und Finanzpolitik. Aber ohne einen Lender of Last Resort für die Staatsschulden können selbst aus nicht-fundamentalen Gründen Störungen und multiple Gleichgewichte auf dem Markt für Staatsanleihen auftreten, die die Regierungen in die Zahlungsunfähigkeit treiben. Eine Monetisierung und Realentwertung der Staatsschuld durch die Notenbank stellt keine Lösung dar, da dies erwartungsbedingt zu höheren Zinsen führt, die den öffentlichen Haushalt belasten. Erfolgversprechend in einer Schuldenkrise ist vielleicht eine Substitution von Staatspapieren durch Zentralbankreserven, die aufgrund ihrer Nominalsicherheit einen niedrigeren Zins tragen. Ein solcher Wertpapiertausch hat Konsequenzen für die Notenbank: Zinskosten belasten ihren Gewinn, Abschreibungen ihr Kapital. Budgetbeschränkung und Bilanz der Notenbank sind zwar in ihrer Bedeutung zu relativieren, jedoch ist sie im institutionellen Rahmen der Europäischen Währungsunion nicht zu fiskalischen Interventionen zugunsten nationaler Staatshaushalte befugt. Eine Reform könnte sich an der No-Bailout-Regel in den USA orientieren, was allerdings eine vorherige Verringerung der Schuldenstände voraussetzt.

Severing the links between governments and central banks was one argument for the establishment of European Monetary Union. In the aftermath of the financial crises however, it became evident that government bonds without monetary backing quickly can lose their value which might trigger state default. But a Lender of Last Resort who is expected to monetise the debt, trying to make its real value sustainable, will increase inflation risk premia on the government’s interest costs. To prevent a debt crisis, a new proposal recommends to exchange government bonds for central banks reserves; the latter represent nominally safe assets and thus pay lower interest rates. The drawback is that the central bank then is in need of fiscal support, covering interest expenses and possible bond depreciation. These considerations on central bank balance sheets effects are less compelling. The key point is rather that the ECB is not entitled to fiscal redistribution policies. The no-bailout regime in the US shows a desirable alternative, but requires large debt cuts in advance.

Horst Gischer, Christian Ilchmann: „In Vielfalt vereint“ und „Subsidiarität“ – Grundprinzipien der Europäischen Union aus der Perspektive der Bankenunion

Das Motto „In Vielfalt vereint“ sowie das Prinzip der Subsidiarität bilden Grundpfeiler der politischen Ausrichtung der Europäischen Union (EU). Infolge der umfangreichen Erweiterung der EU seit 2004 haben sich die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit innerhalb der Mitgliedsländer erheblich vergrößert. Gleichzeitig sind die Bestrebungen zur Vereinheitlichung von Normen und institutionellen Rahmenbedingungen verstärkt worden. Die Europäische Bankenunion stellt ein Beispiel dar, wie allgemeingültige Regeln zu vermeidbaren Anpassungsverzerrungen unter den beteiligten Ökonomien führen können. Anhand der geplanten Einführung einer einheitlichen Einlagensicherung werden die Auswirkungen skizziert.

The slogan “United in Diversity” and the Principle of Subsidiarity can be considered as fundamental pillars guiding the political actions of the European Union (EU). Due to the EU’s extensive enlargement since 2004, differences in economic capability within the member states increased significantly. Simultaneously, efforts to standardize norms and institutional parameters have been strengthened. The Europe Banking Union may serve as an example, how universal rules might induce avoidable distortions in participating economies. We sketch possible outcomes discussing the planned introduction of a European Deposit Insurance Scheme.

Karl-Peter Schackmann-Fallis, Mirko Weiß: Die Rolle der Sparkassen auf dem deutschen Bankenmarkt

Wenn man über Bankenmärkte spricht, stellt die Finanzmarktkrise eine Zäsur, einen elementaren Strukturbruch, dar. Das gilt selbst dann, wenn man über Sparkassen redet, obwohl diese nicht Beteiligte am Krisengeschehen waren. Die Finanzmarktkrise änderte den Blick auf die Strukturen von Bankenmärkte. Der Aufsatz beschäftigt sich entsprechend in Kap. 2 mit der Bedeutung regional ausgerichteter Kreditinstitute bei der Finanzierung klein- und mittelständischer Unternehmen. Kap. 3 beschreibt die Sparkassen institutionell sowie ihre Einbettung in einen Finanzverbund. Eine Besonderheit von gesellschaftspolitischer Dimension stellen der Öffentliche Auftrag der Sparkassen sowie damit verbundene Elemente der wirtschaftlichen und sozialen Daseinsvorsorge dar (Kap. 4). Im Lichte aktueller Diskussionen skizziert Kap. 5 die Notwendigkeit eines regulatorischen Unlevel Playing Fields, konkretisiert im Konzept der Small and Simple Banking Box.

When analysing banking market structures, the financial market crisis is a turning point, a fundamental structural break. That applies even if one talks about savings banks in Germany, which were not involved in the outbreak and the course of the crisis. As a consequence, the financial market crisis changed the view of the structures of banking markets. Accordingly, Chapter 2 discusses the importance of regionally oriented credit institutions in financing small and medium-sized enterprises. Chapter 3 describes institutional details of the savings banks in Germany as well as their integration into a financial network. A special feature of the socio-political dimension is the public mandate of the savings banks and related elements of economic and social services of general interest (Chapter 4). In the light of current debates, Chapter 5 outlines the necessity for a regulatory Unlevel Playing Field, concretized in the concept of the Small and Simple Banking Box.