List Forum

List Forum 01/2017 (Sonderheft)

Max Otte
Der BREXIT und andere „Unfälle“: Tiefere Ursachen und Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft

Jürgen Matthes, Berthold Busch, Galina Kolev
Auswirkungen des Brexits auf das UK und auf Deutschland

Heinz-Dieter Smeets
Die Brexit-Entscheidung und deren Folgen

Susanne Cassel, Tobias Thomas
EU durch differenzierte Integrationstiefen stärken

Susanne Cassel, Tobias Thomas
Vom „kranken Mann Europas“ zu „Europe’s Engine“

 

Max Otte: Der BREXIT und andere „Unfälle“: Tiefere Ursachen und Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft

Am 23. Juni 2016 geschah das Unerwartete: Die britische Bevölkerung stimmte mehrheitlich für einen Austritt Großbritanniens aus der europäischen Union. Premierminister David Cameron, der sich häufig kritisch über die Europäische Union geäußert hatte, dieses Ergebnis aber bestimmt nicht wollte, bekam die Quittung für seine Politik. Das BREXIT-Referendum, wie auch die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA sowie das gescheiterte Verfassungsreferendum in Italien sind dabei Symptome einer tiefgreifenden Krise der globalen Ordnung. Diese Krise ist real. Sie löst Unsicherheit bei den Funktionseliten aus. Aber sie ist auch – um ein viel benutztes Klischee noch weiter zu strapazieren – eine Chance.

In meinen Ausführungen werde ich die Ursachen und Manifestationen der tiefgreifenden Krise am Beispiel des BREXIT beleuchten. Ich werde zweitens argumentieren, dass Protektionismus nicht immer schlecht sein muss, sondern dass es sich, wie bei eigentlich allen politischen Entscheidungen, um eine Frage von Maß und Mitte handelt. Und ich werde drittens skizzieren, wie sich die deutsche Wirtschaft und Industrie in einem veränderten Umfeld positionieren sollen – denn neben Großbritannien hat eine ähnliche Entwicklung in den USA bereits eingesetzt.

Dabei werde ich mich der etwas aus der Mode gekommenen politischen Ökonomie bedienen und berücksichtigen, dass eine Wirtschaftsordnung immer auch einen Interessausgleich zwischen Interessengruppen und Klassen leisten muss, wenn sie auf Dauer legitim sein soll. Zudem muss auch der Ausgleich zwischen Ländern und Regionen gelingen. Damit befinde ich mich in der besten Tradition des von mir verehrten Friedrich Lists, aber auch Francois Quesnays, John Maynard Keynes’, Karl Marx’ und meines Lehrers Robert Gilpin. Wer, wie die meisten zeitgenössischen Ökonomen, die aktuellen politischen Phänomene ausschließlich auf individuelle Konsum- und Produktionsentscheidungen zurückführen will, wird ihnen nicht gerecht. Und er wird sie nicht verstehen.

Der Dekan der Wirtschaftswissenschaften der Universität Graz äußerte auf einer Veranstaltung mit heterodoxen Ökonomen und dem Verfasser im Jahr 2012, dass die Wirtschaftswissenschaften mittlerweile sehr gut darin seien, zu analysieren, wie sich Regeln auswirken. Es gäbe aber große Lücken bei den Ökonomen, zu verstehen, wie Regeln gemacht werden. Genau das ist die Aufgabe der politischen Ökonomie. Wer bestimmt die Regeln in welchem Fall, und wem nützt es? Dies ist die Kernfrage, und sie wird viel zu selten gestellt. In diesem Beitrag beleuchte ich, wie der BREXIT und verwandte Ereignisse die globalen Regeln beeinflussen könnten.

Jürgen Matthes, Berthold Busch, Galina Kolev: Auswirkungen des Brexits auf das UK und auf Deutschland

Die deutsche Wirtschaft erscheint durch den Brexit durchaus verwundbar, erwirtschaftet sie doch mit dem wichtigen Handelspartner UK einen erheblichen Handelsbilanzüberschuss. Die Folgen werden vor allem von der Höhe zukünftiger Handelsbarrieren und den Auswirkungen des Brexit auf das UK bestimmt. Diese Faktoren hängen ab vom zukünftigen institutionellen Verhältnis zwischen dem UK und der EU. Um dieses abzuschätzen, etabliert diese Studie einen Orientierungsrahmen, bei dem das Ausmaß des Zugangs zum EU-Markt für bisherige EU-Partner (u. a. Norwegen, Schweiz, Kanada) den Zugeständnissen dieser Partner an die EU (Personenfreizügigkeit, Zahlungen an die EU und Rechtsharmonisierung mit der EU) gegenübergestellt wird. Dabei zeigt sich eine klare Reziprozität im Geben und Nehmen, an der sich auch die EU orientieren dürfte. Auf Basis der bisherigen Positionierung der britischen Regierung wird argumentiert, dass das UK Zugeständnisse machen könnte, die im Durchschnitt in einer mittleren Kategorie in unserem Orientierungsrahmen eingeordnet werden können. Obwohl sich das UK gegenüber der EU in einer schwächeren Verhandlungsposition befinden dürfte, würden mittlere britische Zugeständnisse vermutlich ein sehr tiefes Freihandelsabkommen 3.0 rechtfertigen, das nennenswert über das Niveau des Freihandelsabkommens mit Kanada hinausgeht und möglicherweise einen weitgehend freien Warenverkehr umschließt. Nach einem knappen Überblick über und einer Kritik an szenarienbasierten Ex-ante-Modellen zu den Langfristiwirkungen des Brexit auf das UK werden die bislang nur recht begrenzten kurzfristigen Wirkungen der Brexit-Debatte auf das UK und auf Deutschland kurz dargestellt. Dabei wird die zu erwartende Auswirkung der Pfundabwertung seit dem Referendum und einer leichten Wachstumsverlangsamung im UK auf den deutschen Handel mit dem UK mit einer Kointegrationsanalyse geschätzt.

The effects of Brexit on Germany depend on various factors. The German economy appears to be vulnerable to some degree, as it generates a substantial trade surplus with the important trading partner UK. The severity of the consequences will be determined mainly by the extent of future trade barriers and the impact of Brexit on the UK. These factors depend on the future institutional relationship between the UK and the EU. To assess this, this study establishes an orientation framework in which the degree of access to the EU market for other EU partners (including Norway, Switzerland and Canada) is related to the partners’ concessions to the EU (free movement of persons, payments to the EU and harmonisation with EU rules). A clear reciprocity in giving and taking is revealed and highligthed, which will probably also be adopted by the EU in the negotiations with the UK. Based on the current positioning of the British government, it is argued that the UK could make concessions that can be classified on average in a middle category in our framework. Although the UK appears to be in a weaker negotiating position, medium-sized British concessions could justify a free-trade agreement that goes well beyond the level of the free trade agreement with Canada. Such an FTA 3.0 could potentially include the free movement of goods. After a brief overview and a critique of scenario-based ex-ante models on the long-term effects of Brexit on the UK, the limited short-term effects of the Brexit debate on the UK and on Germany are briefly presented. The impact on German exports of the recent pound devaluation and of a slight growth slowdown in the UK in 2017 is estimated with a co-integration analysis.

Heinz-Dieter Smeets: Die Brexit-Entscheidung und deren Folgen

Nach dem Brexit-Votum am 23. Juni 2016 hat die britische Regierung am 29. März 2017 den Austrittsantrag gemäß Artikel 50 AEUV gestellt und damit das offizielle Austrittsverfahren in Gang gesetzt, das in der Regel zwei Jahre dauert. Kurzfristig ist es nach dem Referendum zu einer deutlichen und nachhaltigen Abwertung des britischen Pfundes gekommen. Im Gegensatz dazu sind die Kurse der wichtigsten britischen Aktienindizes nach anfänglichen Verlusten schnell über das Niveau vor dem Referendum gestiegen. Der mittelfristig von vielen Prognostikern erwartete Konjunkturabschwung insbesondere in Großbritannien ist bisher ebenfalls ausgeblieben. Die längerfristigen (Wachstums‑)Wirkungen auf Großbritannien und die EU hängen hingegen entscheidend von den künftigen handelspolitischen Regelungen ab. Dabei steht der Zugang zum Europäischen Binnenmarkt, der die vier Grundfreiheiten: freier Waren‑, Dienstleistungs‑, Personen- und Kapitalverkehr umfasst, im Mittelpunkt der Überlegungen. Vor dem Hintergrund der britischen (Neuregelungs‑)Forderungen ist jedoch zu vermuten, dass es zu einem relativ „harten“ Ausscheiden aus der EU kommen wird. Großbritannien wird in diesem Prozess wahrscheinlich deutlich höhere ökonomische Kosten tragen als die einzelnen Mitgliedsländer der EU-27. Darüber hinaus birgt die Brexit-Entscheidung Großbritanniens ein erhebliches innenpolitisches Konfliktpotenzial im Hinblick auf mögliche Grenzkonflikte zwischen Nordirland und der Republik Irland sowie eines erneuten Referendums zum Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich. In der EU-27 wird es hingegen zu Budgetumschichtungen und zu einer Diskussion über die weitere Integration innerhalb der EU kommen müssen.

Nine months after the UK’s Brexit vote on 23 June 2016, Prime Minister May has triggered Article 50 of the Lisbon Treaty on 29 March 2017, thereby starting the official procedure to get out of the European Union. The time frame generally allowed for these negotiations is two years. In the short run, following the referendum the British Pound has undergone a marked and sustainable devaluation. On the contrary, after some initial losses the main British stock indices (FTSE 100 and 250) have increased significantly above the pre-Brexit level. An economic recession due to (political) uncertainty which was predicted by many experts particularly for the UK has failed, however, to materialise until now. In the long run, economic effects concerning both the UK and the remaining EU countries depend mainly on the future trade agreements to be negotiated. In this discussion, future access to the “European Single Market” which comprises the free movement of goods, services, labour and capital, is central. In view of the British list of exit-demands, it seems likely that a “pessimistic” scenario will be the result of the upcoming negotiations. Therefore, it is to be expected that after leaving the EU there will be a higher economic burden to be borne by the UK compared to the individual member countries of the EU-27. Moreover, Brexit may lead to political costs for the UK because of imminent border conflicts between Northern Ireland and the Republic of Ireland as well as a second independence referendum threatened by Scotland. Within the EU-27, however, it will be necessary to reallocate the EU-budget and to discuss the future path of integration.

Susanne Cassel, Tobias Thomas: EU durch differenzierte Integrationstiefen stärken

Politikanalyse

  • Die Strategie der immer weiteren Vertiefung einer EU mit immer mehr Mitgliedstaaten stößt zunehmend an ihre Grenzen.

  • Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit der EU erodiert seit Jahren.

  • Nach dem Brexit muss entschieden werden, wie das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien aussehen und wie es innerhalb der EU weitergehen soll.

Politikempfehlung

  • Beim Brexit kollektive Selbstschädigung mit gravierenden Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in der EU und Großbritannien vermeiden.

  • Innerhalb der EU auf mehr Differenzierungsmöglichkeiten und unterschiedliche Integrationstiefen setzen.

  • Vielfalt als Potenzial für Stabilität und einen Wettbewerb der Ideen nutzen.

In the referendum of 23 June 2016, the British voted for leaving the European Union. In addition to the question of how the exit from the EU will put into place and what the future relationship between the EU and the UK should look like, the Brexit has also raised the fundamental question of how to proceed within the EU. The hitherto existing strategy of ever deeper integration and enlargement in terms of policy areas as well as countries, is reaching its limits. The European sovereign debt crisis, for example, has shown how limited the life time of rules in the EU is. And in the context of the migration and refugee flows, it has become obvious how difficult it is for the EU to find common answers to important challenges. The Brexit can be an opportunity to re-establish the EU and reinstate confidence, if the member states establish a mode of cooperation that allows more differentiation and different levels of integration depending on the subject.

Susanne Cassel, Tobias Thomas: Vom „kranken Mann Europas“ zu „Europe’s Engine“

Politikanalyse

  • Dezentrale Lohnverhandlungen ermöglichten es nach der Wiedervereinigung, dass das Lohnwachstum moderat ausfiel.

  • Die Lohnstückkosten sanken seit Mitte der 1990er-Jahre und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbesserte sich spürbar.

  • Von 2005 bis 2014 sank die Arbeitslosenquote von 11 auf 5 %, die Beschäftigung stieg auf Rekordniveau.

Politikempfehlung

  • Tarifautonomie nicht unterhöhlen.

  • Anpassungsfähigkeit des deutschen Tarifverhandlungssystems erhalten.

  • Dezentrale und flexible Lohnverhandlungen ermöglichen.

In the early 2000s, Germany was often referred to as the “sick man of Europe”. The unemployment rate was 11 per cent in 2005, and nearly 5 million people were unemployed. This has changed fundamentally. Now, Germany is regarded as an “economic superstar” or “Europe’s engine”: the number of unemployed fell to below 3 million and the unemployment rate to five percent. Employment is at a record level. During the economic crisis in particular, the German labour market was remarkably robust – unlike the labour markets of many European neighbours. The “Hartz”-reforms, which were implemented in 2003–2005 are often mentioned as the cause of this development. They aimed primarily at improving the incentives for unemployed to find a new job and at enhancing the efficiency of the German employment agency. The increased competitiveness of the German economy was mainly due however to the moderate wage growth that had already started in the 1990s and showed its effects only over time. This prepared the ground for the Hartz-reforms to unfold their positive impact.