List Forum

List Forum 04/2016

Jörg König
Bargeld als Garant für Freiheit und Eigentum

Jan Schnellenbach
Kollektiver Verbraucherschutz und Finanzmarktwächter: Eine ordnungspolitische Diskussion aktueller Entwicklungen beim finanziellen Verbraucherschutz

Bertold U. Wigger
Vor- und Nachteile Öffentlich-Privater Partnerschaften

Veit Böckers, Lilian Hardorp, Justus Haucap, Ulrich Heimeshoff, Niklas Gösser, Susanne Thorwarth
Wettbewerb in der Restmüllerfassung

Susanne Cassel, Tobias Thomas
Unternehmensteuern in Europa: Wettbewerb stärken

Jörg König: Bargeld als Garant für Freiheit und Eigentum

Anfang 2016 überraschte die Bundesregierung mit ihrem Vorstoß, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen gesetzlich verankern zu wollen. Die Europäische Kommission prüft eine europaweite Regelung, während die Bundesregierung angekündigt hat, notfalls im Alleingang eine nationale Obergrenze einführen zu wollen. Verblüffend parallel teilte die Europäische Zentralbank mit, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Offiziell soll dies ausschließlich dem Wohle des Bürgers dienen und der Prävention von Kriminalität und Terrorismus. Doch wären gesetzliche Bargeldbeschränkungen tatsächlich das geeignete und zielführende Mittel? Welche weiteren Motive und Versuchungen könnten sich hinter der Anti-Bargeld-Initiative verbergen? Die vorliegende Studie verdeutlicht, dass die Wirksamkeit von Bargeldobergrenzen weder stichhaltig begründet noch empirisch bewiesen ist. Experten sprechen denn auch von Scheinlösungen im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung. Außerdem entstünden nicht zu rechtfertigende Eingriffe in wesentliche Grundfreiheiten. Ziel der Initiative könnte vielmehr der Wunsch nach mehr Kontrolle, Datenmacht und potenziellen Steuergeldern sein. Erstens wäre in einer weitestgehend bargeldlosen Welt die „natürliche Zinsuntergrenze“ durchbrochen und der Weg für Negativzinsen der Notenbanken frei. Zweitens würden immer weitergehende Bargeldbeschränkungen den Schutz des Eigentums vor konfiskatorischen Übergriffen des Staates reduzieren. Da in einer liberalen Gesellschaft nicht die Freiheit, sondern deren Einschränkung begründungspflichtig ist, darf totalitären Tendenzen nicht Vorschub geleistet werden. Es gilt, für den Erhalt des Bargelds einzustehen.

In February 2016, the German government announced its plan to impose a ceiling on cash payments. The European Commission is proving a European-wide cap on cash transfers. Meanwhile, the European Central Bank announced the end of production and issuance of the 500-Euro-Bill. Officially, all of this shall help the prevention of criminal activities such as money laundering, tax fraud and financing terrorism. But are limitations for cash transfers the right way to tackle these highly sensitive issues? And what other motives and political temptations could stand behind the anti-cash initiative? This study shows that there is no empirical evidence that cash ceilings will help in either way. Experts say that imposing a ceiling on cash payments is a pretexted argument. The true motive behind the initiative lies much more in the desire to obtain more control and access to personal data and potential taxation. Firstly, in a world without cash the central banks could overcome the so-called zero lower bound, the natural rate of real interest, thereby allowing the banks to successfully introduce negative interest rates on private savings. Secondly, without the possibility to hoard cash the government gains easier access to the property of its citizens and, hence, the temptation to impose new taxes rises. Moreover, central freedom rights were endangered through the imposition of cash limits. In a liberal society, not freedom but its limitations are to be justified. Cash ceilings, however, do not help but rather harm society.

Jan Schnellenbach: Kollektiver Verbraucherschutz und Finanzmarktwächter: Eine ordnungspolitische Diskussion aktueller Entwicklungen beim finanziellen Verbraucherschutz

In diesem Beitrag werden zwei aktuelle Entwicklungen in der deutschen Verbraucherpolitik im Bereich der Finanzdienstleistungen aus ordnungsökonomischer Sicht diskutiert. Dabei handelt es sich einerseits um die Zuweisung der Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz an die BaFin und andererseits um die Etablierung sogenannter Finanzmarktwächter, die zwar privatrechtliche Akteure sind, aber aus Bundesmitteln finanziert werden. Es wird argumentiert, dass diese Maßnahmen mit einem übermäßig pessimistischen Verbraucherleitbild begründet wurden. Darüber hinaus wird argumentiert, dass die institutionelle Privilegierung der Verbraucherzentralen mit ihrem Projekt der Marktwächter ordnungspolitisch problematisch ist und dass aktuell erhebliche strukturelle Anreize bestehen, die angebliche Schutzbedürftigkeit der Verbraucher stark überzeichnet darzustellen.

This paper discusses two current developments in German consumer protection policies on financial markets. The first is the delegation of competencies for collective consumer protection to the Federal Financial Supervisory Authority (BaFin). The second is the establishment of the so-called Financial Market Watchmen (Finanzmarktwächter), a private organisation that is nevertheless financed publicly financed. We argue that both measures are rooted in an overly pessimist model of consumer capabilities. Furthermore, we argue that the institutional privileges granted to the consumer protection agencies are inefficient, and that the current situation leads to systematic incentives to overplay the need of consumers for protection through interventionist consumer policies.

Bertold U. Wigger: Vor- und Nachteile Öffentlich-Privater Partnerschaften

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind langfristige Vertragsbeziehungen zwischen einem staatlichen und einem privaten Partner zur Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur. Der private Partner übernimmt dabei Errichtung, Betrieb und gegebenenfalls Finanzierung der Infrastruktur und erhält dafür vom öffentlichen Partner Entgelte oder das Recht, Entgelte von den Nutzern der Infrastruktur zu erheben. Der vorliegende Beitrag untersucht, unter welchen Bedingungen ÖPP eine vorteilhafte Form der öffentlichen Bereitstellung von Infrastruktur darstellen. Der Beitrag zeigt, dass Infrastrukturprojekte mit großem Finanzvolumen, beispielsweise Fernstraßen, durchaus vorteilhaft in ÖPP realisiert werden können. Infrastrukturprojekte mit kleinem Finanzvolumen sollten dagegen eher konventionell realisiert werden. Öffentliche Bilanzierungsregeln sollten so angepasst werden, dass die langfristigen Haushaltsrisiken von ÖPP transparent gemacht werden.

Public-private partnerships (PPPs) are long-term contractual relationships between a government body and a private partner to provide public infrastructure. The private partner assumes the construction and operation of the infrastructure and, as the case may be, the financing. In return, the private partner receives fees from the public partner or the right to levy charges from the users of the infrastructure. The present paper examines the conditions under which PPPs represent an advantageous form of public provision of infrastructure. The paper shows that infrastructure projects with a large financial volume, such as long-distance roads, can be realized in PPPs. Infrastructure projects with a small financial volume, on the other hand, should be implemented more conventionally. Public accounting rules should be adapted in such a way as to make the long-term budgetary risks of PPPs transparent.

Veit Böckers, Lilian Hardorp, Justus Haucap, Ulrich Heimeshoff, Niklas Gösser, Susanne Thorwarth: Wettbewerb in der Restmüllerfassung

Der vorliegende Beitrag ermittelt das aktuelle Ausmaß kommunaler Betätigung in der Abfallwirtschaft auf Basis von 9248 deutschen Gemeinden und Städten. Vor allem in Großstädten mit über 100.000 Einwohnern haben Kommunen fast vollständig die Restmüllsammlung übernommen. Zwar wird insgesamt über alle Kommunen betrachtet nur für knapp 34 % der Gebiete die Erfassung durch kommunale Unternehmen vorgenommen. Gewichtet man die jeweiligen Gebiete jedoch mit der Einwohneranzahl, entfällt insgesamt knapp 62 % der Restmüllerfassung auf kommunale Entsorgungsunternehmen. In Großstädten über 100.000 Einwohner haben sich kommunale Unternehmen sogar 94 % des Marktes gesichert. Private Entsorger dominieren hingegen vor allem im ländlichen Raum. Diese Befunde deuten auf eine Rosinenpickerei der Kommunen hin, die sich insbesondere die dicht besiedelten profitablen Gebiete herausgesucht haben. Im Vergleich zu bisher verfügbaren Statistiken über kommunale Aktivitäten in der Abfallwirtschaft (vgl. etwa Monopolkommission 2014) zeigt sich eine weitere Zunahme der Rekommunalisierung. Sollten die Wettbewerbsbedingungen nunmehr auch in anderen Bereichen der Abfallwirtschaft, wie etwa bei Wertstoffen, zugunsten der Kommunen verzerrt werden, ist hier mit ähnlichen Rekommunalisierungstendenzen und einer Verdrängung privater Wettbewerber zu rechnen.

This paper provides an empirical analysis of local government engagement in garbage collection in 9248 German municipalities. Especially in large municipalities with more than 100,000 inhabitants local government-owned businesses have almost completely taken over garbage collection. Even though only 34% of all municipalities are organising garbage collection through local government-owned businesses, the fraction rises to 62% once we weigh municipalities by inhabitants. In large cities with more than 100,000 inhabitants local government-owned businesses have secured 94% of the market for themselves. In contrast, private firms dominate rural areas. These findings suggest that local governments engage in cherry picking and mainly serve the most profitable areas. Compared to existing statistics on local-government activities in garbage collection, as, for example, provided by the German Monopolies Commission, we find yet another increase in local government-owned business activities. If the institutional framework in other areas, such as the recycling industry, is also changed so as to tilt the level-playing field and favour local government-owned businesses similar developments and a further expulsion of private firms must be expected.

Susanne Cassel, Tobias Thomas: Unternehmensteuern in Europa: Wettbewerb stärken

  • Politikanalyse
    • Steuerwettbewerb ist Wettbewerb von Staaten um mobiles Kapital mithilfe steuerrechtlicher Regelungen, um attraktive Standortbedingungen anzubieten.

    • Er hat dazu geführt, dass sich die Steuertarife für Unternehmensgewinne in Deutschland von 1983 bis 2012 halbiert haben, ohne dass die Steuereinnahmen deutlich gesunken sind.

  • Politikempfehlung
    • Steuerwettbewerb nicht durch Harmonisierung von Steuersätzen ausschalten.

    • Regeln für den Steuerwettbewerb stärken, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

    • Europäische Beihilfenkontrolle stärken und für mehr Transparenz sorgen – insbesondere über eine Angleichung der Bemessungsgrundlagen.

    With tax competition among nations states try to attract mobile capital using tax rules to offer attractive conditions for businesses. Due to tax competition tax rates for company earnings in Germany have halved from 1983 to 2012 without tax receipts dropping considerably. Based on this analysis, policy should not suppress tax competition by harmonizing tax rates. In addition, rules for tax competition should be strengthened in order to avoid distortions of competition. European state aid control should be strengthened and tax competition should be made more transparent – especially by aligning taxable bases.