List Forum

List Forum 03/2016

Matthias Erlei
Aktuelle Entwicklungen in der Regulierung von Arbeitsmärkten: eine Einführung

Martina Eckardt
Eine ökonomische Analyse des deutschen Zuwanderungsrechts

Holger Bonin
Humanitäre Zuwanderung und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland

Carsten Hefeker
Nahles-Rente und Deutschland-Rente

Susanne Cassel, Tobias Thomas
Mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung schaffen

Susanne Cassel, Tobias Thomas
Bessere Wirtschaftspolitik durch Politikevaluation

Matthias Erlei: Aktuelle Entwicklungen in der Regulierung von Arbeitsmärkten: eine Einführung

Wenige Themen haben die öffentliche Diskussion der letzten zwölf Monate derart geprägt wie die Flüchtlingskrise. Sorgen haben sich verbreitet bezüglich möglicher Probleme bei der Integration der Zuwanderer und ihrer Qualifizierung für den deutschen Arbeitsmarkt. Ängste bestehen jedoch auch bei gering qualifizierten Arbeitnehmern, die trotz derzeit guter Konjunktur um ihre Arbeitsplätze fürchten. In diesem Sinn ist es eine glückliche Fügung, dass der Wirtschaftspolitische Ausschuss (des Vereins für Socialpolitik) schon vor dem Aufkommen der Flüchtlingskrise beschlossen hat, seine Jahrestagung zum Thema Regulierung von Arbeitsmärkten, zu denen ja auch die Zugangsregulierung gehört, auszurichten. Die in diesem Heft publizierten Beiträge wurden auf eben dieser Tagung vorgestellt und diskutiert.

Martina Eckardt untersucht das deutsche Zuwanderungsrecht aus einer „Law and Economics“-Perspektive. Ein zentrales Kennzeichen dieses deutschen Rechts besteht in der Zweiteilung der betroffenen: EU-Bürger genießen das Privileg eines unbeschränkten Zugangs, während Einwanderungswillige aus Drittländern weitreichenden Beschränkungen unterliegen. Eckardt betrachtet diesen Umstand aus zwei unterschiedlichen Perspektiven, dem wettbewerbsorientierten Ansatz und einem statisch-wohlfahrtsmaximierenden Konzept. Der wettbewerbsorientierte Ansatz sieht in den Zugangsbeschränkungen für Personen aus Drittländern im Wesentlichen eine Wettbewerbsbeschränkung, die es zu überwinden gilt. Gegensätzlich hierzu fordert das statisch-wohlfahrtsmaximierende Konzept ganz allgemein eine Regulierung der Zuwanderung, um Informationsdefizite des aufnehmenden Landes zu verringern. Letztlich werden zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnisse gefordert. Damit kann das aktuelle Zuwanderungsrecht von keinem der beiden Ansätze unterstützt werden. Schließlich empfiehlt Eckardt für die weitere Entwicklung des Zuwanderungsrechts (a) eine intensivere internationale Kooperation bezüglich der Einwanderungsregelungen und (b) Kompensationen für mögliche inländische Verlierer der Zuwanderung.

Holger Bonin untersucht die Fragestellung, inwieweit sich die Flüchtlingszuwanderung auf die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen auswirkt. Unter Verwendung der Methode der Generationenbilanzierung untersucht er, ob der Zustrom an Flüchtlingen langfristig eine Ent- oder eine Belastung des Staatshaushalts darstellt und inwieweit sich eine schnellere Integration durch gezielte Eingliederungsmaßnahmen und eine beschleunigte berufliche Qualifizierung auszahlt. Letztlich zeigt sich, dass der Staatshaushalt durch die humanitäre Zuwanderung belastet wird, die Belastung jedoch moderate Ausmaße annimmt. Deshalb ist zu vermuten, dass der Zustrom der vergangenen 15 Monate, wenn er nicht dauerhaft fortgesetzt wird, tragbar ist. Dabei ist anzustreben, dass die Zuwanderer im Durchschnitt die Leistungsfähigkeit der Einheimischen erreicht und dass der Integrationsprozess nicht mehr als 10 bis 15 Jahre dauert. Ist dies nicht möglich, könnten die Kosten deutlich höher ausfallen. Die Analyse der verschiedenen Szenarien zeigt darüber hinaus, dass gezielte staatliche Maßnahmen für eine bessere und schnellere Integration und Ausbildung voraussichtlich eine positive Rendite erwirtschaften.

Carsten Hefeker prüft zwei jüngere Reformvorschläge zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge auf ihre Eignung, die selbst gesetzten Ziele zu erreichen: die „Nahles-Rente“ vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die „Deutschland-Rente“, die von mehreren Ministern der hessischen Landesregierung vorgeschlagen wurde. Dabei kommt er zu der Einschätzung, dass beide Konzepte nicht geeignet sind, die Altersvorsorge spürbar zu stärken. Darüber hinaus befürchtet Hefeker signifikante Bürokratie- und Durchführungskosten. Ein weiteres Problem besteht in der Anrechenbarkeit der Auszahlungen auf die Altersgrundsicherung, die es erschwert, Niedriglohnempfänger zu erreichen. Als weiteres, zentrales Problem der Alterssicherungssysteme erkennt Hefeker die praktizierte Konzentration der Anlagen in inländische Vermögensobjekte. Diese Vorgehensweise beinhaltet eine unzureichende Risikostreuung und sollte durch eine verstärkt internationale Anlagestrategie ersetzt werden.

Martina Eckardt: Eine ökonomische Analyse des deutschen Zuwanderungsrechts

Arbeitsmarktmigration ist ein politisch hoch umstrittenes Thema. Dagegen betont die Migrationsökonomik die möglichen Wohlfahrtsgewinne, die sich aus einer weitgehenden internationalen Liberalisierung der Zuwanderung ergeben könnten. Vor diesem Hintergrund analysiert dieser Beitrag das deutsche Zuwanderungsrecht aus einer Law and Economics-Perspektive. Im deutschen Recht findet sich eine klare Segmentierung – mit einem unbeschränkten Zugang für Unionsbürger bei weitgehender Zugangsbeschränkung für Drittstaatsangehörige. Diese kann weder durch Rückgriff auf den regelbasierten wettbewerbsorientierten Ansatz von Epstein noch mit dem eher statische wohlfahrtsmaximierenden Ansatz von Cox und Posner begründet werden, die Beschränkungen zur Reduktion von Informationsunvollkommenheiten favorisieren. Aufgabe bleibt, Regelungen zu entwickeln, die Kompensationslösungen für potenzielle Verlierer von Migrationsbewegungen enthalten und die internationale Kooperation in diesem Bereich fördern.

Immigration is a highly controversial political topic. In contrast to that migration economics stresses the potential gains from international labor market liberalization. Against this background this paper discusses the German immigration law from a law and economics (L&E) perspective. One finds a clear segmentation in German migration law – with unrestricted access for EU citizens, while third country nationals have to apply in a rather complex system to gain access to the German labor market. This segmentation cannot be justified by either resorting to the rules-based free market approach of Epstein, nor by the more static welfare-maximizing approach of Cox and Posner to immigration law, which favors restrictions to reduce information asymmetries. What is still missing is a unified migration policy which allows to compensate for potential losses and to promote international cooperation on this issue.

Holger Bonin: Humanitäre Zuwanderung und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland

Der Beitrag untersucht die möglichen Folgen der aktuellen humanitären Zuwanderung nach Deutschland für die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen. Mit dem Instrument der Generationenbilanzierung wird ein Spektrum an langfristigen Budgetentwicklungen vorausberechnet, wobei die Dauer bis zur wirtschaftlichen Integration und die fiskalische Leistungskraft in Abhängigkeit von der verwertbaren beruflichen Qualifikation als politisch gestaltbare Größen im Zentrum stehen. Die Befunde zeigen, dass die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen eher verschlechtern als verbessern dürfte. Die finanziellen Zusatzlasten für die einheimische Bevölkerung scheinen aber insgesamt noch beherrschbar, wenn der Flüchtlingsstrom nicht länger anhält. Zudem könnten wirksame aktive Maßnahmen zur Integration und beruflichen Qualifizierung der humanitären Zuwanderer als soziale Investition substantielle positive Renditen abwerfen.

The paper studies the potential impact of Germany’s recent intake of humanitarian immigrants on the sustainability of government finances. It employs generational accounting for forecasting the long-term future development of primary surpluses or deficits, for a range of scenarios characterized by different quality and speed of refugees’ economic integration. The results suggest that current refugees are more likely to increase rather than decrease the sustainability gap in the intertemporal public budget. The fiscal burden on the incumbent population in most scenarios however remains fairly small. Furthermore, social investment in quickening labour market integration and especially in improving vocational qualification may generate a positive return and thus reduce the potential burden on the receiving population.

Carsten Hefeker: Nahles-Rente und Deutschland-Rente

Der Beitrag diskutiert das System der Betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland und analysiert kritisch die Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums (Nahles-Rente) und einiger hessischer Minister (Deutschland-Rente) zur Stärkung der Betrieblichen Altersvorsorge. In der jetzigen Form ist nicht davon auszugehen, dass die Vorschläge zu einer signifikanten Stärkung führen werden, da beide die grundlegenden Probleme des existierenden Systems kaum lösen. Der Beitrag weist außerdem darauf hin, dass die Altersvorsorge in Deutschland durch eine hohe Konzentration der Anlagen im Inland gekennzeichnet ist. Eine bewusste Internationalisierungsstrategie wäre angebrachter, da dies zu einer Risikodiversifikation führen würde und somit die Altersvorsorge stärken sollte.

The article discusses the corporate pension system in Germany and analyses recent political proposals to increase participation and scope of the existing system. In their current form the proposals are unlikely to increase savings because they do not address most of the underlying problems. Moreover, it is shown that the current system mostly allocates savings to investment within Germany. A better diversification of risk and an increase in private savings could be achieved by pursuing a strategy of international investments.

Susanne Cassel, Tobias Thomas: Mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung schaffen

  • Politikanalyse
    • In Deutschland wird die vorschulische Bildung zu einem Gutteil durch die Eltern finanziert, während die schulische und universitäre Bildung zum Großteil staatlich finanziert wird.

    • Der spätere Bildungserfolg hängt wesentlich von der frühkindlichen und vorschulischen Bildung ab.

    • In Deutschland besteht ein enger Zusammenhang zwischen Elternhaus und Bildungserfolg.

  • Politikempfehlung
    • Vorschulische Bildung stärker staatlich finanzieren. Dabei auf einkommensschwache Familien fokussieren.

    • (Wieder-)Einführung von Hochschulgebühren, flankiert von Bildungskrediten.

    • Bildungsgutscheine einführen, um Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Bildungsanbietern zu sichern.

    In Germany, pre-school education is mainly financed by the parents, while education in schools and universities is mainly paid for by the state. The educational achievement depends essentially on education in early childhood and pre-school formation. In Germany, there is a strong link between parental home and educational attainment. Based on this analysis, policy should invest more public funds in pre-school education with a focus on poorer households. In addition, tuition fees for university education should be (re-)introduced and at the same time educational loans should be offered. In order to stimulate competition between private and public education, education vouchers should be introduced.

Susanne Cassel, Tobias Thomas: Bessere Wirtschaftspolitik durch Politikevaluation

  • Politikanalyse
    • Eine systematische Evaluierung der Zielerreichung von Gesetzen existiert in Deutschland bislang nur sehr vereinzelt.

    • Mit den Evaluationen der Hartz-Reformen und der familienpolitischen Leistungen hat sich die Politik auf zwei große Evaluierungsprojekte eingelassen.

  • Politikempfehlung
    • Systematische Evaluierung von Politikmaßnahmen einführen.

    • Dazu Ziele klar definieren, Datenzugang sicherstellen, Projekte wettbewerblich ausschreiben und Ergebnisse veröffentlichen.

    • Ausschreibung der Evaluierungsprojekte durch eine unabhängige Institution. Politikevaluationen als Beitrag zum gesellschaftlichen Lernprozess begreifen.

In Germany, laws are only sporadically evaluated with regard to the achievement of their intended goals. However, the evaluations of the Hartz-reforms (labor market reforms) and of family related benefits offered by the federal government are two major evaluation projects that the government has undertaken. Based on this analysis, policy measures should be systematically evaluated. In order to do so, goals should clearly be defined, data access should be assured, evaluation projects should be assigned by way of a bidding procedure and their results should be made public. In addition, the projects should be tendered by an independent institution. Policy evaluations should be considered as a contribution to societal learning.