List Forum

List Forum 02/2016

Klaus-Heiner Röhl
Rekommunalisierung – Die Privilegierung öffentlicher Unternehmen begünstigt eine Renaissance der Kommunalwirtschaft

Jörg Lichter
Gemeinwohlorientierung versus Kartellaufsicht: Das Beispiel der Wasserwirtschaft

Mark Andor, Manuel Frondel, Arsten Neuhoff, Sebastian Petrick, Sophia Rüster
Klimaschutzpolitik: Wie kann ein Politikmix gestaltet werden?

Nadine Neute, Oliver Budzinski
Netzneutralitätspolitik in den USA und den EU: Ein Vergleich aus ökonomischer Sicht

Arne Neukirch, Thomas Wein
Das Auf und Ab der Tankstellenpreise – Die Rolle des Binnen- und Außenwettbewerbs

Susanne Cassel, Tobias Thomas
Kommunale Wirtschaftstätigkeit eng begrenzen

Susanne Cassel, Tobias Thomas
Föderalismusreform – Mehr Autonomie für die Länder

 

Klaus-Heiner Röhl: Rekommunalisierung – Die Privilegierung öffentlicher Unternehmen begünstigt eine Renaissance der Kommunalwirtschaft

Kommunale Wirtschaftstätigkeit ist wieder im Aufschwung. Nach einer Phase, in der staatliche Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen abgebaut wurden und die Kommunen als staatliche Ebene mit der breitesten ökonomischen Betätigung viele Aufgaben an die Privatwirtschaft übertrugen, setzen Städte und Gemeinden wieder verstärkt auf öffentliche Dienstleistungsangebote. Die Zahl der Eigenbetriebe sowie in Privatrechtsform organisierter Unternehmen der öffentlichen Hand wächst. Regional agierenden privaten Konkurrenten werden dadurch wirtschaftliche Betätigungsfelder genommen. In diesem Aufsatz wird untersucht, wie stark der Trend zurück zu kommunalen Unternehmen tatsächlich ausfällt und ob die Gründe, die für die Rückübertragung von Diensten an öffentliche Anbieter angeführt werden, plausibel sind. Dabei wird auf das Argument der Daseinsvorsorge eingegangen und die Möglichkeiten zur Vertragsgestaltung und Kontrolle privater Unternehmen auf Märkten mit monopolistischen Merkmalen, wo teilweise Defizite aufgetreten sind, werden erörtert. Angebliche Vorteile, die von Verfechtern kommunaler Wirtschaftsbetätigung angeführt werden, werden auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüft und die Privilegien kommunaler Unternehmen gegenüber privaten Anbietern beleuchtet. Die Analyse schließt mit wirtschaftspolitischen Empfehlungen zur Aufrechterhaltung privatwirtschaftlicher Angebote in den Kommunen.

Economic activity by public enterprises is on the rise again in Germany. After a period characterised by declining scope of the public sector due to privatizations, cities and smaller municipalities are expanding their economic activities again. The number of public enterprises including formally private enterprises with municipal ownership are on the rise. The turnover of municipal companies in Germany has doubled between 2002 and 2012, reaching 294 billion euros in 2013. Private enterprises with a regional focus of their activities are in danger of losing business to public competitors. This article examines how strong this re-municipalisation trend really is. The reasons given for the shift back from private to public enterprises e. g. by politicians are challenged in the light of economic theory. General interest as an argument for public provision of services is examined and the possibilities for the regulation of private enterprises in monopolistic markets as an alternative to public companies are discussed. Alleged benefits of the public provision of services given by proponents of municipal companies are scrutinised in the light of the range of privileges that public companies enjoy. The article closes with recommendations for maintaining private sector companies and competition of service providers on the municipal level.

Jörg Lichter: Gemeinwohlorientierung versus Kartellaufsicht: Das Beispiel der Wasserwirtschaft

Vor dem Hintergrund der achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, die die Kartellaufsicht auf private Wasserversorger beschränkt, gewinnt die Rekommunalisierung vormals privatisierter Wasserversorger an Bedeutung. Die Studie untersucht anhand von drei prominenten Fällen (Wetzlar, Wiesbaden und Berlin), wie dieser Wechsel der Unternehmensform wettbewerbspolitisch und verteilungspolitisch zu bewerten ist. Methodisch werden dabei die Prüfergebnisse der Kartell- und Kommunalaufsicht gegenübergestellt und analysiert. Im Ergebnis zeigt sich, dass in allen drei Fällen die Kunden privatisierter Wasserversorger vor Preismissbrauch wirkungsvoller geschützt sind als die Kunden öffentlicher Unternehmen.

Against the background of the eighth amendment to the “Act against Restraints of Competition” (Competition Act), which limits the antitrust enforcement on private water utilities, the remunicipalisation of formerly privatized water utilities has gained importance. Based on three high profile cases (Wetzlar, Wiesbaden and Berlin), the study assesses the impact of this change in corporate form on the fields of competition and distribution policy. Based on an analysis of the antitrust and municipal supervision, the results show that customers of privatized water utilities are protected more effectively against price abuse than customers of public companies.

Mark Andor, Manuel Frondel, Arsten Neuhoff, Sebastian Petrick, Sophia Rüster: Klimaschutzpolitik: Wie kann ein Politikmix gestaltet werden?

Zum Schutz des Klimas ergreift die Politik in Deutschland und Europa eine Vielzahl an Maßnahmen. So wird der europäische Emissionshandel durch zahlreiche Maßnahmen zur Innovations- und Investitionsförderung ergänzt, aber auch durch Informationsbereitstellung und Regulierungsmaßnahmen zur Nutzung neuer Technologien. Dieser Politikmix wirft die Frage auf, welche Politikinstrumente benötigt werden und nach welchen Kriterien diese bewertet werden sollten. Dieser Beitrag geht dieser Frage nach und präsentiert als Resultat der Begleitaktivitäten des Förderschwerpunkts „Ökonomie des Klimawandels“ des Bundesforschungsministeriums (BMBF) einen Konsens über grundsätzliche Handlungsempfehlungen für die konkrete Ausgestaltung von Klimaschutzpolitik. Es herrscht insbesondere Einigkeit darüber, dass ein Politikmix notwendig ist, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Allerdings sollte nicht jedes Instrument vorbehaltlos zum Einsatz kommen. Vielmehr sollte ein jedes Instrument in Bezug auf Effektivität, Effizienz, aber auch politische und institutionelle Umsetzbarkeit bewertet, durch ein zeitnahes Monitoring überprüft und gegebenenfalls auch abgeschafft werden. Diesbezüglich ist zu kritisieren, dass moderne Evaluationsmethoden in Deutschland bislang kaum angewandt werden, obwohl die Wissenschaft in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte bei der Evaluierung von Politikmaßnahmen erzielt hat. Es wäre daher wichtig, dass zukünftig ein besonderes Augenmerk auf die empirische Evaluation von Klimaschutzmaßnahmen auf Basis umfangreicher, auf die jeweilige Maßnahme speziell zugeschnittener Datenerhebungen gelegt würde.

Policy makers in Germany and Europe have availed a variety of instruments to protect the climate. A centerpiece is the European Emission Trading System, which has been accompanied by several additional measures to foster innovation and investment, as well as to improve the provision of information and to regulate the application of new technologies. The resulting policy mix raises the question as to which policy measures are needed and by which criteria should they be evaluated. This article addresses these questions by presenting a consensus of recommendations emerging from the project “Ökonomie des Klimawandels (Economics of Climate Change)”, funded by the German Federal Ministry of Education and Research. Although consensus prevails that no single policy is sufficient to reach the multitude of climate policy goals, it is also recognized that each instrument should be evaluated on its own terms. Effectiveness, efficiency and political as well as institutional feasibility are among the key evaluation criteria. Moreover, instruments should be regularly monitored and, if necessary, removed. In this regard, it is regrettable that modern evaluation methods are rarely applied in Germany to date, although there has been considerable methodological progress in the recent past. Moving forward, it will be crucial to employ such methods, ideally drawing on comprehensive data sets tailored for the evaluation of the particular climate policy instrument in question.

Nadine Neute, Oliver Budzinski: Netzneutralitätspolitik in den USA und den EU: Ein Vergleich aus ökonomischer Sicht

In dem vorliegenden Beitrag vergleichen wir die Netzneutralitätspolitik in den USA und in Europa und bewerten beide aus einer ökonomischen Perspektive. Zur Einordnung der Positionen in den Kontext der Debatte präsentieren wir zunächst die drei wichtigsten Standpunkte (strikte Netzneutralität, Internet als Daseinsvorsorge und Verzicht auf internetbezogene Regulierung) und zeigen im Anschluss wie sich die Positionen BERECs und der FCC in dieses Spektrum einordnen lassen. Dabei gehen wir insbesondere auf die Wirksamkeit der verwendeten Mittel zur Erreichung der intendierten Ziele ein und zeigen mögliche Konflikte zwischen einzelnen Teilzielen auf. Ein weiterer Aspekt ist, inwieweit die Regelungen tatsächlich Rechtssicherheit schaffen können. Das Thema ist keinesfalls abgeschossen. Hierfür spricht zunächst die Anfechtung der Reklassifikation von Breitbanddienstleistungen als Telekommunikationsdienstleistungen durch die Telekommunikationsindustrie, die die damit einhergehende Kompetenzausweitung der FCC nicht unwidersprochen hinnehmen. Auch in Europa bleiben die weiteren Entwicklungen abzuwarten. Die Tatsache, dass die nationale Umsetzung der Verordnung selbst mit der Beschränkung des Handlungsspielraums durch die Leitlinie vermutlich nicht einheitlich verlaufen wird und der Brexit stellen die EU vor Herausforderungen.

We discuss the FCC’s 2015 network neutrality rules and the new BEREC guidelines concerning the European network neutrality rules. To provide a context for the reader we first present three typical positions in the net neutrality debate (strict net neutrality, the interpretation of the Internet as a public utility and the liberal position which prefers market forces and rejects regulatory intervention). We show where the actual regulations can be placed in this spectrum and compare the aims of both regulations and the political instruments destined to achieve them. In addition, we highlight possible conflicts in the goals means structure. A further aspect is the question if the US regulation is going to survive ongoing court proceedings and how the European guidelines are going to be put into national practice. The outlook points to the fact that Brexit poses new challenges for the European electronics market. It remains to be seen how Ofcom solves the challenge of devising its own net neutrality policy.

Arne Neukirch, Thomas Wein: Das Auf und Ab der Tankstellenpreise – Die Rolle des Binnen- und Außenwettbewerbs

Wettbewerbspolitisch stellt sich die Frage, ob im 5er-Oligopol mit Aral, Shell, Esso, Total und Jet Binnenwettbewerb fehlt und ob dieses Oligopol wirksam Außenseiterwettbewerb ausgesetzt ist. In Fortführung der Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts von 2007 bis 2100 verwenden wir Sekunden genaue Daten der Marktransparenzstelle aus 2014 für die vier damals ausgewählten Metropolen. Es zeigt sich, dass Aral und Shell eine Hochpreisstrategie verfolgen, etwas weniger Esso und Total; Jet und die Nicht-Oligopolisten setzen niedrigere Preise. Morgens starten alle Tankstellen mit hohen Preisen, sukzessive im Laufe des Tages senkend, um in den frühen Abendstunden das niedrigste Niveau zu erreichen; das Vierer-Oligopol ohne Jet erhöht kurz nach 18.00 die Preise, Jet folgt deutlich später, spätestens zu Mitternacht sind alle zurück beim alten Preis. Kontrolliert man für andere Einflussfaktoren auf das Preiserhöhungsausmaß, fällt auf, dass Shell gleich stark zu Aral die Preise erhöht, u. U. sogar stärker. Jet und die Nicht-Oligopolisten verhalten sich ebenfalls parallel zu Aral, aber deutlich schwächer. Bei von Shell ausgehenden Preiserhöhungen ist die Reaktionsverbundenheit bei Aral und Jet deutlich geringer. Die stabilen, jedoch markenspezifisch unterschiedlichen Preiserhöhungsmuster sind ein deutliches Zeichen für Parallelverhalten gemäß § 18, V GWB. Eine Marktbeherrschungsvermutung nach § 18, VI GWB darf sich jedoch nicht auf die Oligopolzugehörigkeit von Jet stützen.

From the viewpoint of competition policy the question should be answered whether we have effective competition between Aral, Shell, Esso, Total, and Jet (Oligopoly with 5) and with fringe gasoline stations. Following an inquiry of the German Cartel Office between 2007–2010 we are using Market Transparency second based price data out of 2014 in four German metropolises, and we have evidence that Aral and Shell are charging high prices, little bit lower prices in case of Esso and Total; Jet and fringe gasoline stations are working with lower prices. In morning hours all stations are starting with high prices, decreasing price during the day are following and reaching lowest prices in early evening hours. The oligopoly without Jet always increase prices shortly after 6 p.m., Jet always follows two and half hours later. All of the stations will be back to the starting price level at latest in midnight. Using multivariate estimations Shell reacts one to one on price increases started by Aral, perhaps a little bit stronger; fringe firms also react on Aral price starts, but with a lower magnitude. Aral and Jet show weaker reactions in case of price starts of Shell. Stable, but brand specific patterns of price increasing are strong evidence for collusive behaviour according section 18, V of the German competition law. But the legal assumption of market power (sec. 18 VI) should not be based on the fact that Jet is part of the gasoline oligopoly in Germany.

Susanne Cassel, Tobias Thomas: Kommunale Wirtschaftstätigkeit eng begrenzen

  • Politikanalyse
    • In Deutschland ist der Staat in vielfältiger Weise unternehmerisch tätig. Der Bund ist an 500 Unternehmen beteiligt, die Länder an 2000–3000 und die Kommunen an über 13.000.

    • Kommunen verfolgen mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit vielfach fiskalische und kommunalpolitische Ziele.

    • Haushaltsrechtliche Vorgaben für wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand lassen sich sehr weit auslegen.

Politikempfehlung
  • Strenge Maßstäbe an kommunale Wirtschaftstätigkeit anlegen.

  • Bestehende staatliche Beteiligungen auf allen föderalen Ebenen konsequent überprüfen und privatisieren.

  • Überprüfung durch eine unabhängige Expertenkommission

In Germany, the state is an entrepreneur in many ways: The federal state owns or holds shares of 500 companies, the so called “Bundesländer” are owner of 2000–3000 enterprises and the municipalities of more than 13,000. With its business activities municipalities pursue many different fiscal and local-policy objectives. Currently, legal requirements for economic activities of the public sector can be interpreted very broadly.
Based on this analysis, policy should create stricter legal standards for public economic activity. Existing public investments on all federal levels should be reviewed and privatized consistently. The process should be monitored by an independent expert commission.

Susanne Cassel, Tobias Thomas: Föderalismusreform – Mehr Autonomie für die Länder

  • Politikanalyse
    • Die Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. 2020 tritt die Schuldenbremse für die Länder in Kraft.

    • Aktuell haben Bundesländer kaum Anreize, z. B. durch eine effizientere Steuerverwaltung, mehr Einnahmen zu erzielen.

    • Die Möglichkeiten der Länder, ihre Steuereinnahmen selbst zu gestalten, sind sehr eingeschränkt.

  • Politikempfehlung
    • Absenkung der Abschöpfungsquoten im Bund-Länder-Finanzausgleich und Beendigung der Einwohnerveredelung bei Stadtstaaten.

    • Einführung eines Zuschlags- und Abschlagsrechts der Länder bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

    • Mittelfristig mehr Aufgaben- und Ausgabenautonomie und mehr Eigenverantwortung für die Bundesländer.

    The German Federal-Laender financial equalisation scheme and the Solidarity Pact II will expire in 2019. In 2020, the public debt brake for the Laender will take effect. At the moment, the Laender barely have any incentives to increase tax receipts for example by increasing the efficiency of the tax administration. The Laender only have very limited scope to influence their tax receipts. Based on this analysis, policy should lower the absorption rates of the Federal-Laender-financial equalisation scheme and phase out the special treatment of the city states concerning the counting of inhabitants. In addition, the Laender should be allowed to introduce tax increases or decreases to the income and corporate tax rates. In the medium term, the Laender should be granted more autonomy to decide on their policies and their spending as well as more responsibility.